Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufs- und Bezugsbedingungen der Fa. KASPAR SCHULZ Stand: Nov. 2005

1. Vertragsinhalt, Geltungsbereich, Angebot

1.1 Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen (“Allgemeine Geschäftsbedingungen” im Sinn von § 305 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), die der Lieferant verwendet, werden nicht Vertragsinhalt. Es gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Einkaufs- und Bezugsbedingungen von KASPAR SCHULZ.

1.2 Diese Bedingungen finden Anwendung auf alle Leistungen an die KASPAR SCHULZ , unabhängig von der Rechtsnatur des der Leistung zugrunde liegenden Vertrages (nachfolgend “Liefersache”). Sie gelten also sowohl für Kaufverträge, als auch für Werkverträge, Werklieferungsverträge und für kombinierte Verträge.

1.3 Individualvereinbarungen über die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gehen diesen Bedingungen vor.

1.4 Ein Vertrag zwischen Kaspar Schulz und dem Lieferanten kommt aufgrund einer schriftlichen Bestellung von Kaspar Schulz sowie einer unverzüglichen schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande. Alle Vereinbarungen, die zwischen KASPAR SCHULZ und dem Lieferanten zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

1.5 Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern (im Sinn von § 310 BGB).

1.6 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen KASPAR SCHULZ und dem Lieferanten.

1.7 Der Lieferant ist an Angebote im Sinn von § 145 BGB für 4 Wochen ab Zugang des Angebots gebunden.

 

2. Unterlagen

2.1 Die Bestell- und Teilenummern der KASPAR SCHULZ sind in allen die Bestellung betreffenden Mitteilungen, Frachtbriefen, Rechnungen etc. zu wiederholen. Sowohl Versandanzeige, als auch Rechnung dürfen der Sendung nicht beigepackt werden.

2.2 Für Angebote, Akquisitionsplanung, Entwurfsarbeiten und sonstige Vorarbeiten des Lieferanten besteht kein Vergütungsanspruch gegen KASPAR SCHULZ .

2.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Kalkulationen, Abbildungen, Pläne, Ausschreibungsunterlagen, Anforderungsprofile, Pflichtenhefte, Zeichnungen, andere Unterlagen sowie sonstige Datenträger, Modelle und sonstige Hilfsmittel strikt geheim zu halten. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung von KASPAR SCHULZ dürfen sie Dritten offengelegt werden und/oder für eigene Zwecke des Lieferanten, die nicht Inhalt dieses Vertrages sind, genutzt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt wenn und soweit die in den vorgenannten Kalkulationen, Abbildungen, Plänen, Unterlagen etc. enthaltene Kenntnisse, Erfahrungen und Informationen allgemein bekannt geworden sind. Betreffend die vorgenannten Sachen und sämtlicher mit diesen in Zusammenhang stehender Immaterialgüterrechte bleibt KASPAR SCHULZ alleinige Eigentümerin und Verfügungsberechtigte.

2.4 Kalkulationen, Abbildungen. Pläne, Ausschreibungsunterlagen, Anforderungsprofile, Pflichtenhefte, Zeichnungen, andere Unterlagen und sonstige Datenträger sowie Modelle und sonstige Hilfsmittel überlässt die KASPAR SCHULZ dem Lieferanten nur vorübergehend und sind KASPAR SCHULZ nach Durchführung bzw. Beendigung des Vertrages, ohne Anfertigung von Kopien gleich welcher Art, unverzüglich zurückzugeben oder auf Wunsch von KASPAR SCHULZ vom Lieferanten zu vernichten.

2.5 Der Lieferant ist verpflichtet, der Kaspar Schulz die zum Gebrauch, zur Montage, zur Wartung, zur Reinigung und zur Reparatur des Vertragsgegenstandes erforderlichen Anleitungen und Unterlagen, insbesondere auch Ersatzteillisten und Bezugsnachweise, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

2.6 Alle zur Vertragsdurchführung vom Lieferanten erstellten Modelle, Vorrichtungen und sonstige Hilfsmittel sind Eigentum von KASPAR SCHULZ. Betreffend die vorgenannten Sachen und sämtliche mit diesen in Zusammenhang stehende Immaterialgüterrechte ist KASPAR SCHULZ alleinige Eigentümerin und Verfügungsberechtigte. Diese Sachen sind KASPAR SCHULZ nach Durchführung bzw. Beendigung des Vertrages, ohne Anfertigung von Kopien irgendwelcher Art, zurückzugeben.

2.7 Die im Eigentum von KASPAR SCHULZ stehenden Sachen und Rechte dürfen weder vom Lieferanten, noch von Dritten benutzt oder sonstwie verwertet werden und dürfen Dritten auch nicht zugänglich gemacht werden. Sie dürfen weder ganz noch teilweise durch Fotokopieren, Mikroverfilmen, elektronische Speicherung oder ein anderes Verfahren vervielfältigt werden.

2.8 KASPAR SCHULZ kann, soweit dies dem Lieferanten zumutbar ist, nachträglich Änderungen in Konstruktion und Ausführung verlangen. In diesem Fall ist bezüglich der Auswirkungen auf Mehr- bzw. Minderkosten des Lieferanten, sowie der Liefertermine, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

 

3. Lieferzeit

3.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die zugesagte Lieferzeit einzuhalten. Angegebene Liefertermine/Lieferfristen beziehen sich auf den Zeitpunkt der Aushändigung der Liefersache am von KASPAR SCHULZ angegebenen Bestimmungsort.

3.2 Im Falle des Lieferverzugs ist KASPAR SCHULZ berechtigt, pauschalierten Verzugschaden in Höhe von 0,5 % der vereinbarten Vergütung pro angefangener Verspätungswoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 5 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (Rücktritt und Schadensersatz statt Erfüllung) bleiben vorbehalten.

Dem Lieferanten steht das Recht zu, KASPAR SCHULZ nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. KASPAR SCHULZ steht das Recht zu, nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

3.3 Des Weiteren kann KASPAR SCHULZ von Lieferanten die Freistellung von allen Schadensersatz- und/oder Vertragsstrafe- und/oder sonstigen Ansprüchen verlangen, die ihr Kunde im Zusammenhang mit einer Lieferverzögerung gegen sie geltend macht, sofern und soweit der Lieferant die Lieferverzögerung zu vertreten hat.

3.4 Voraussehbare Lieferverzögerungen hat der Lieferant sofort nach Kenntnis, spätestens mit Überschreiten der zugesagten Lieferzeit KASPAR SCHULZ unaufgefordert mitzuteilen.

 

4. Verpackung und Transport

4.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die Liefersachen so zu verpacken und zu verladen, dass die Unversehrtheit der Lieferung während Verladung, Entladung und Transport sichergestellt ist. Für Beschädigung(en) der Liefersache(n) infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant.

4.2 Der Lieferant trägt die Kosten der Verpackung und der Versendung. Soweit KASPAR SCHULZ die Kosten für Transport und/oder Verpackung zu tragen hat, ist der Lieferant verpflichtet, die jeweils preisgünstigste Transport- und/oder Verpackungsart zu wählen.

4.3 Der Lieferant hat Transportcontainer, Werkzeuge, Hilfsmittel, sowie Verpackungen aller Art, insbesondere Transportverpackungen, zurückzunehmen. Der Lieferant trägt die hierbei anfallenden Kosten für Verpackung, Beladung, Transport bis zu seinem Sitz und Entladung. KASPAR SCHULZ schließt in eigenem Namen auf Kosten des Lieferanten einen entsprechenden Beförderungsvertrag ab. Soweit der Lieferant die zurückgenommenen Verpackungen/Transportverpackungen nicht wiederverwendet, trägt er die bei KASPAR SCHULZ anfallenden Kosten ihrer stofflichen Entsorgung. Ausländische Lieferanten zahlen zusätzlich die durch die Rücknahme der Transportcontainer, Werkzeuge, Schweißgasflaschen, sonstiger Hilfsmittel, sowie der Transportverpackungen angefallenen Zölle, Verzollungskosten, Steuern und Abgaben.

4.4 Der Lieferant ist zur unverzüglichen Abgabe einer schriftlichen Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung der Liefersachen (Ursprungszeugnis) verpflichtet. Der Lieferant haftet KASPAR SCHULZ für sämtliche Schäden, die dieser durch eine von ihm verschuldete, nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe dieser Erklärung entstehen. Ebenso hat der Lieferant seine Warenursprungsangaben mittels einer zollamtlichen Bestätigung zu erklären.

4.5 Der Lieferant hat KASPAR SCHULZ auf seine Kosten den Lieferschein (delivery order) und/oder das übliche Transportdokument (z.B. ein begebbares Konnossement, einen nicht begebbaren Seefrachtbrief, ein Dokument des Binnenschiffstransports, einen Luftfrachtbrief, einen Eisenbahnfrachtbrief, einen Straßenfrachtbrief oder ein multimodales Transportdokument) zu beschaffen, das KASPAR SCHULZ zur Übernahme der Liefersache gemäß Ziffer 6.2. benötigt.

4.6 Haben sich der Lieferant und KASPAR SCHULZ auf elektronische Datenkommunikation geeinigt, kann das im vorstehenden Absatz erwähnte Dokument durch eine entsprechende Mitteilung im elektronischen Datenaustausch ersetzt werden.

 

5. Preis und Zahlung

5.1 Die vereinbarten Preise sind bindend, ausgenommen die Parteien haben ausdrücklich etwas hiervon abweichendes vereinbart, wofür der Lieferant die Beweislast trägt.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten.

5.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang aller vertraglich geschuldeter Liefersachen am von KASPAR SCHULZ angegebenen Bestimmungsort oder mit deren Abnahme, wenn diese vertraglich vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist. Geht jedoch die Rechnung des Lieferanten erst nach Eingang aller vertraglich geschuldeter Liefersachen am von KASPAR SCHULZ angegebenen Bestimmungsort bzw. nach deren Abnahme bei der KASPAR SCHULZ ein, so beginnt die Zahlungsfrist erst mit dem Eingangstag der Rechnung.

5.3 KASPAR SCHULZ hat die Bezahlung innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der Zahlungsfrist zu bewirken und geschieht dies innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Zahlungsfrist, ist KASPAR SCHULZ zum Abzug von 3% Skonto berechtigt. Zahlung im vorgenannten Sinn ist erfolgt mit Absendung oder elektronischer Eingabe eines Bank-Überweisungsauftrages oder mit Absendung eines Verrechnungsschecks, welches i.d.R. immer am Montag einer Kalenderwoche erfolgt.

5.4 Die Bezahlung einer Rechnung des Lieferanten ohne die Geltendmachung von Einwendungen durch KASPAR SCHULZ ist nicht als bestätigendes Schuldanerkenntnis der beglichenen Forderung zu werten.

5.5 Eventuell zu stellende Anzahlungen leistet Kaspar Schulz nur gegen Stellung einer Anzahlungsbürgschaft in Höhe des Bruttobetrages der zu leistenden Anzahlung.

 

6. Erfüllungsort und Gefahrübergang

6.1 Erfüllungsort ist der von KASPAR SCHULZ angegebene Bestimmungsort.

6.2 Sieht das Gesetz keine Abnahme vor und ist eine Abnahme auch vertraglich nicht vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe am Bestimmungsort vom Lieferanten auf KASPAR SCHULZ über, andernfalls mit der gesetzlich vorgesehenen oder vertraglich vereinbarten Abnahme.

 

7. Untersuchungs- und Rügepflicht

7.1 Weisen die Liefersachen Mängel auf und findet keine Abnahme statt, kann KASPAR SCHULZ , abweichend von § 377 HGB, offene Mängel binnen einer Frist von 14 Tagen ab Beendigung des Auspackens der Liefersachen an dem Ort, an dem die Liefersachen ihre bestimmungsgemäße Verwendung finden und verdeckte Mängel binnen einer Frist von 14 Tagen nach deren Entdeckung, rügen.

7.2 Bei Mengenlieferungen ist KASPAR SCHULZ nur zu Stichproben verpflichtet. Ergibt sich dabei, dass mehr als 10 % den vertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, so ist KASPAR SCHULZ von weiterer Nachprüfung entbunden und kann aufgrund des Stichprobenergebnisses die Annahme insgesamt verweigern und die ganze Lieferung dem Lieferanten zur Abholung zur Verfügung stellen.

7.3 Verpflichtet ein Vertrag KASPAR SCHULZ zum sukzessiven Abruf von Lieferungen und weist eine Teillieferung ihre bestimmungsgemäße Verwendung ausschließende Sach- und/oder Rechtsmängel auf, so berechtigt dies KASPAR SCHULZ, unbeschadet weitergehender Rechte, zunächst den weiteren Abruf von Lieferungen und die Leistung von Zahlungen zu unterlassen.

7.4 Ist der Lieferant nach der ISO 9000 Normenreihe (insbesondere nach ISO 9001, ISO 9002, ISO 9003) zertifiziert, entfällt bei KASPAR SCHULZ die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

7.5 Besteht zwischen dem Lieferanten und KASPAR SCHULZ im Hinblick auf die Mängeluntersuchungs- und Mängelrügepflicht von KASPAR SCHULZ eine Qualitätssicherungsvereinbarung, haben deren Bestimmungen Vorrang vor den hier unter Ziffer 7.1.-4. festgelegten Bedingungen.

 

8. Gewährleistung, Mängelansprüche/Haftung des Lieferanten

8.1 Alle Liefersachen an uns unterliegen einer 24-monatigen Gewährleistungsfrist, gerechnet vom Zeitpunkt der Lieferung.

8.2 Der Lieferant hat KASPAR SCHULZ, die Liefersache ab Gefahrübergang bis Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

8.3 Weist die Liefersache entgegen obiger Verpflichtung einen Mangel auf, bestimmen sich die Rechte von KASPAR SCHULZ nach den gesetzlichen Mängelansprüchen und den Regelungen dieser Bedingungen.

8.4 KASPAR SCHULZ kann Mangelbeseitigungsmaßnahmen auf Kosten des Lieferanten selbst treffen oder von Dritten treffen lassen, wenn entweder der Lieferant der schriftlichen Aufforderung zur Beseitigung des Mangels innerhalb einer von KASPAR SCHULZ gesetzten angemessenen Frist nicht nachgekommen ist oder ohne vorhergehende Aufforderung in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden.

8.5 Geringfügige Mängel kann die KASPAR SCHULZ sofort auf Kosten des Lieferanten beseitigen oder beseitigen lassen.

8.6 Mangelbeseitigungsmaßnahmen können ohne Fristsetzung auf Kosten des Lieferanten ausgeführt oder veranlasst werden, wenn nach Eintritt des Verzugs geliefert wird und KASPAR SCHULZ wegen der Vermeidung eigenen Verzugs ein Interesse an sofortiger Beseitigung des Mangels hat.

8.7 In den in Ziffer 8.4, 8.5 und 8.6 genannten Fällen ist der Lieferant sofort zu verständigen. Über Art und Umfang der Mängel und die ausgeführten Arbeiten übersendet KASPAR SCHULZ einen Bericht.

8.8 Die gesamten Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Kosten der Fehlersuche, die Nachrüstkosten, die Ein- und Ausbaukosten, die Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie Zölle, trägt der Lieferant.

8.9 Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere keine Schutzrechte und keine Schutzrechtsanmeldungen, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, der USA und Japan veröffentlicht sind, verletzt werden. Wird KASPAR SCHULZ von einem Dritten deshalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, KASPAR SCHULZ auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die KASPAR SCHULZ aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. Dies gilt nicht, wenn die (Schutz-) Rechtsverletzung(en) auf von KASPAR SCHULZ vorgegebenen Plänen, Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen, beruhen.

8.10 KASPAR SCHULZ kann von dem Lieferanten die Freistellung von allen Ansprüchen ihrer Kunden verlangen, wenn und soweit der Lieferant durch seine Lieferung hierfür eine haftungsbegründende Ursache gesetzt hat.

Für die Freistellung von gegen KASPAR SCHULZ gerichteten Schadensersatzansprüchen außerhalb des Haftungsbereichs des Produkthaftungsgesetzes gilt dies nur, wenn und soweit der Lieferant die Ursache verschuldet hat.

8.11 Der Lieferant ist verpflichtet, Kontroll- und Überwachungspflichten sorgfältig wahrzunehmen, insbesondere ist er verpflichtet, die Einhaltung der technischen Qualitätsnormen und der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit durch sorgfältige Qualitätskontrollen und deren Dokumentation sicherzustellen. Der Lieferant ist verpflichtet seinen Herrschafts- und Organisationsbereich in sachlicher und personeller Hinsicht derart zu organisieren, dass Gefahren im Zusammenhang mit der Leistung des Lieferanten und deren Nutzung durch KASPAR SCHULZ und ihrer Kunden beseitigt werden.

8.12 Liegen Anspruchsvoraussetzungen für Ansprüche von KASPAR SCHULZ gegen den Lieferanten im alleinigen Gefahren- oder Verantwortungsbereich des Lieferanten, trägt der Lieferant für das Nichtvorliegen solcher Anspruchsvoraussetzungen die Beweislast.

 

9. Produzentenhaftung

9.1 Der Lieferant stellt KASPAR SCHULZ von ihrer Produzentenhaftung frei, falls und soweit die Ursache für die Haftung von KASPAR SCHULZ dem Gefahren- und Verantwortungsbereich des Lieferanten zuzuordnen ist und der Lieferant für die die Haftung auslösende Ursache einzustehen hat. Dies gilt auch für den Fall, dass KASPAR SCHULZ nach ausländischem Recht aus ihrer Produzentenhaftung in Anspruch genommen wird.

9.2 In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von KASPAR SCHULZ durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen wird KASPAR SCHULZ den Lieferanten -soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

9.3 Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung in angemessener Höhe mindestens aber mit einer Deckungssumme von EUR 1.000.000,00 pro Personenschaden/Sachschaden pauschal während der Dauer dieses Vertrages zu unterhalten; stehen KASPAR SCHULZ weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben dieses unberührt.

 

10. Schutzvorschriften, Anleitungen und Erklärungen

Schutzvorschriften, Anleitungen und Erklärungen, sofern es sich bei der Liefersache um eine Maschine, Anlage oder Teilanlage handelt

10.1 Betreffend die Liefersachen übersendet der Lieferant KASPAR SCHULZ kostenlos gesondert eine vollständige technische Dokumentation, bestehend aus mindestens den in Nr. 3 des Anhangs V zur EG-Maschinenrichtlinie genannten Unterlagen.

10.2 Der Lieferant hat auf seine Kosten den Liefersachen eine Originalbetriebsanleitung und eine Wartungsanleitung für Fachpersonal beizufügen, die in der Sprache des Landes des Lieferanten, in deutscher Sprache und, sofern der Lieferant von KASPAR SCHULZ hierzu aufgefordert wird, in der Sprache des Bestimmungs- / Verwendungslandes abgefasst sein müssen.

10.3 Der Lieferant hat KASPAR SCHULZ betreffend die Liefersachen gesondert eine Herstellererklärung oder eine Konformitätserklärung entsprechend dem Anhang II zur EG-Maschinenrichtlinie zu übersenden.

10.4 Hat der Lieferant seinen Sitz in einem EG-/EWR-Land und ist der Lieferant verpflichtet, KASPAR SCHULZ eine Konformitätserklärung betreffend die Liefersachen zu übersenden (siehe 10.3.), ist der Lieferant verpflichtet, auf den Liefersachen das sogenannte CE-Zeichen (=EG-Zeichen) anzubringen.

10.5 Der Lieferant verpflichtet sich gegenüber KASPAR SCHULZ , dass die Liefersachen den maßgebenden Unfallverhütungs-/ Arbeitsschutzvorschriften und den anerkannten arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Regeln, sowohl des Landes des Lieferanten, als auch der Bundesrepublik Deutschland, entsprechen. Ist dem Lieferanten bei Vertragsschluss das Bestimmungs-/erwendungsland der Liefersachen bekannt, müssen die Liefersachen auch den vorgenannten Regeln und Vorschriften des Bestimmungs-/Ver-wendungslandes entsprechen. Insbesondere steht der Lieferant dafür ein, dass die Liefersachen den einschlägigen EU-Richtlinien, der EG-Maschinenrichtlinie, dem deutschen Gerätesicherheitsgesetz und der Maschinenverordnung, jeweils in der gültigen Fassung, entsprechen und die in den Richtlinien vorgeschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden. Der Lieferant verpflichtet sich zur strikten Einhaltung aller in diesem Absatz genannten Vorschriften. Wird KASPAR SCHULZ aufgrund der Nichtbeachtung solcher Vorschriften durch den Lieferanten von Dritten in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, KASPAR SCHULZ von solchen Ansprüchen auf erstes schriftliches Anfordern freizustellen. Der Freistellungsanspruch von KASPAR SCHULZ besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten. Der vorgenannte Freistellungsanspruch von KASPAR SCHULZ gegen den Lieferanten umfasst auch die bei der Rechts- und Anspruchsverfolgung bei KASPAR SCHULZ anfallenden Kosten. Er umfasst ferner alle anderen Aufwendungen, die KASPAR SCHULZ aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme eines Dritten notwendigerweise erwachsen.

 

11. Verjährungsfristen

11.1 Es gelten die Verjährungsfristen nach den gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Ausnahmen: Soweit nach dem Gesetz die Verjährungsfrist für Sachmängel zwei Jahre betragen würde, verlängert sie sich auf 30 Monate. Dies gilt insbesondere für die zweijährige Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche gemäß §§ 438 l Nr. 3, 634 a l Nr. 1 BGB.

11.2 Die Verjährungsfrist für Rechtsmängel (Ziffer 8.9.) beträgt 10 Jahre beginnend mit Abschluss des Vertrages.

11.3 Für im Rahmen der Nacherfüllung ausgetauschte Liefersachen und Teile davon sowie für Liefersachen und Teile davon, an denen Mängel beseitigt wurden, beginnt die Verjährungsfrist mit Beendigung der Nacherfüllung. Für Liefersachen, die während der Mangeluntersuchung und Nacherfüllung nicht in Betrieb bleiben können, verlängert sich die Verjährungsfrist um die Zeit der mangelbedingten Betriebsunterbrechung.

 

12. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

12.1 Die Abtretung jeglicher Forderungen des Lieferanten gegen KASPAR SCHULZ ist, ausgenommen zu Finanzierungszwecken, ausgeschlossen.

12.2 Der Lieferant ist nicht berechtigt, eine von ihm geschuldete Mangelbeseitigungsmaßnahme bis zur vollständigen Bezahlung von Kaufpreis bzw. Vergütung zu verweigern.

12.3 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen KASPAR SCHULZ in gesetzlichem Umfang zu.

 

13. Informationspflicht und Geheimhaltung

13.1 Bei Vorliegen einer längerandauernden Lieferbeziehung hat der Lieferant eine Informationspflicht bezüglich aller Umstände, die für KASPAR SCHULZ von Bedeutung sein können; hierzu gehören insbesondere Informationen über Qualitätsprobleme, wenn sie möglicherweise nicht voll überwunden werden konnten, vorhersehbare Lieferschwierigkeiten sowie über alle Änderungen von Produkteigenschaften, die Auswirkungen auf den Einsatz durch KASPAR SCHULZ haben können, selbst wenn sie die Liefersache nicht mangelhaft werden lassen.

13.2 Beabsichtigen Lieferanten von Ersatzteilen deren Produktion ganz oder teilweise einzustellen, sind sie verpflichtet dies KASPAR SCHULZ mindestens 90 Tage zuvor mitzuteilen.

13.3 Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

 

14. Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Bei allen sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Lieferant inländischer Kaufmann, eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder inländisches öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, Bamberg, Bundesrepublik Deutschland ausschließlicher Gerichtsstand. Für Klagen gegen KASPAR SCHULZ von Lieferanten, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Bamberg, Bundesrepublik Deutschland. Für Klagen von KASPAR SCHULZ gegen Lieferanten, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtstand haben, ist zusätzlicher Gerichtsstand, neben den gesetzlichen Gerichtsständen, auch Bamberg, Bundesrepublik Deutschland. Von den Parteien gegebenenfalls getroffene Schiedsabreden haben Vorrang.

14.2 Bezüglich der Einbeziehung dieser Bedingungen von KASPAR SCHULZ und für alle Rechtsbeziehungen, die sich für die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger aus dem Vertrag und aus eventuellen Nebengeschäften und/oder Folgegeschäften ergeben, gilt nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auch diese Rechtswahl und die vorstehende Gerichtsstandvereinbarung untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.