Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der KASPAR SCHULZ Brauereimaschinenfabrik & Apparatebauanstalt GmbH – Stand: Jan. 2022

I. Geltungsbereich

Allen Lieferungen und Leistungen der KASPAR SCHULZ Brauereimaschinenfabrik & Apparatebauanstalt GmbH (nachstehend „Lieferungen“) liegen diese Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, diese werden ausdrücklich und eindeutig durch einen Bevollmächtigten Vertreter KASPAR SCHULZ Brauereimaschinenfabrik & Apparatebauanstalt GmbH (nachstehend „Lieferant“) schriftlich bestätigt.

 

II. Angebotsgültigkeit

Angebote des Lieferanten sind freibleibend, die Angebotsgültigkeit ist auf 30 Tage ab Angebotsdatum begrenzt, sofern nicht anderweitig angeboten.

 

III. Liefer- und Leistungsumfang

Lieferungen beschränken sich auf den im Angebot des Lieferanten genannten Umfang. Alle anderen Waren und Dienstleistungen sind ausdrücklich ausgenommen.

 

IV. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande, sofern nicht ausdrücklich anderweitiges vereinbart wurde.

Bestimmungen von Aufträgen oder anderer Dokumente des Bestellers, welche mit diesen Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen und dem Angebot des Lieferanten nicht vereinbar sind oder über sie hinausgehen, finden nur dann Anwendung, wenn sie vom Lieferanten ausdrücklich angenommen wurden.

Nebenabreden und Änderungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten.

 

V. Leistungen vor Ort

Grundlage für Leistungen des Lieferanten vor Ort, wie z.B. Montagen, Inbetriebsetzungen, Reparaturen und Serviceleistungen, ist der uneingeschränkte Zugang zum Ausführungsort und dessen uneingeschränkte Nutzung, so dass der Lieferant seine Vorortleistungen verzögerungs- und unterbrechungsfrei durchführen kann. Sollte dies, aus Gründen die der Lieferant nicht zu vertreten hat, nicht der Fall sein, hat der Lieferant Anrecht auf Erstattung der ihm hieraus zusätzlich anfallenden Kosten und angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Ausführungstermine.

Im Leistungsumfang des Bestellers sind alle die Lieferungen und Leistungen vor Ort, die der Lieferant für seine Vorortleistungen benötigt und die nicht im vertraglich definierten Umfang des Lieferanten explizit enthalten sind. Diese sind insbesondere aber nicht ausschließlich die Beistellungen von Bauarbeiten, Roh-/ Hilfs- und Betriebsstoffe, Beleuchtungen, Beheizung, Sozial-/ Sanitär- und Büroräumlichkeiten.

Sofern der Besteller dem Lieferanten Personal beistellt, hat er dafür Sorge zu tragen, dass dieses qualifiziert ist und im ausreichenden Umfang für den Lieferanten zur Verfügung steht. Die Verantwortung für Leistungen des beigestellten Personals verbleibt beim Besteller.

 

VI. Lieferzeit / Verzug

Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche verbindlich vereinbart und gekennzeichnet wurden. Die Einhaltung von Terminen durch den Lieferanten setzt den rechtzeitigen, vollständigen und richtigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizustellender Unterlagen sowie erforderlicher Genehmigungen und Freigaben beim Lieferanten sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen, Gestellung von Sicherheiten und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferzeiten – ggf. unter Berücksichtigung der Zeiten für die Wiederaufnahme der Arbeiten an der Lieferung – angemessen.

 

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht anderslautend vereinbart, gelten unsere Preise ab Werk (EXW gemäß Incoterms 2020) ausschließlich Verpackung und Verladung und zuzüglich der zum Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer.

Unsere Preise beinhalten keine Gebühren, Zölle, Abgaben oder sonstige Steuern, die im Rahmen der Vertragsabwicklung anfallen können. Diese werden vom Besteller zusätzlich, unabhängig davon, ob der Besteller oder Lieferant Zahlungsverpflichtender ist, vergütet.

Es gelten die Zahlungsbedingungen unseres jeweiligen Angebotes.

Alle Zahlungen sind fällig innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, netto ohne Abzug.

Die Zahlungen gelten als erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf dem Konto des Lieferanten verfügbar ist.

Bank- und sonstige Transaktionskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, wenn die Voraussetzungen für die Zahlungen aus Gründen nicht erfüllt werden können, die sich der Kontrolle des Lieferanten entziehen, was u.a. das Ausbleiben der Annahme angekündigter Anlagenlieferungen, der Durchführung von Tests und die Freigabe beliebiger Dokumente durch den Besteller einschließt.

 

VIII. Preisgleitklausel

Für den Fall, dass nach Vertragsschluss die vom Auftragnehmer zu zahlenden Netto-Einkaufspreise für die vertragsgegenständlichen (insbesondere Edelstahl) zum Zeitpunkt der Lieferung um mehr als 5,00 Prozent steigen sollten, hat jede der beiden Vertragsparteien das Recht, von der jeweils anderen den Eintritt in ergänzende Verhandlungen zu verlangen, mit dem Ziel, durch Vereinbarung eine angemessene Anpassung der vertraglich vereinbarten Preise für die betroffenen vertragsgegenständlichen Materialien an die aktuellen Lieferpreise herbeizuführen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen des Lieferanten das Eigentum des Lieferanten.

Der Lieferant ermächtigt den Besteller, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, über die Ware zu verfügen. Der Besteller tritt dem Lieferanten in diesem Fall alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Lieferung mit oder ohne Weiterverarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt unberührt. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Verträgen nachkommt, sich die Vermögenssituation des Bestellers nicht wesentlich verschlechtert, der Besteller nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, Zahlungsunfähigkeit oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Ist solches jedoch der Fall, kann der Lieferant verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen des Lieferanten und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt gibt, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner die Abtretung mitteilt. Diese Vorausabtretung umfasst die erworbene Forderung ebenso wie bestellte Sicherheiten und eventuellen Forderungsersatz.

Des Weiteren ist dem Besteller nicht gestattet, Lieferungen mit Eigentumsvorbehalt zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmung oder sonstigen Maßnahmen durch Dritte ist der Lieferant unverzüglich zu benachrichtigen.

 

X. Gefahrübergang / Abnahme

Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Lieferung das Werk verlässt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant noch andere Leistungen, wie z.B. den Versand oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Soweit eine Abnahme vertraglich zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferanten zur Abnahmebereitschaft, durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen von unwesentlichen Mängeln nicht verweigern.

Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Besteller über. Der Lieferant verpflichtet sich jedoch, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

Bei einer Verzögerung der Abnahme um mehr als einen Monat aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, gilt die Abnahme spätesten drei Monate nach Meldung der Lieferbereitschaft durch den Lieferanten als erfolgt.

Sollte der Besteller die Lieferung vor der eigentlichen Abnahme kommerziell nutzen, so gilt die Abnahme hierdurch als erfolgt und die Gefahr geht mit Beginn der kommerziellen Nutzung auf den Besteller über.

 

XI. Sachmängelhaftung

Der Besteller ist verpflichtet, Mängel an der Lieferung unverzüglich, jedoch spätestens 2 Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße oder nicht rechtzeitige Anzeige von Mängeln, ist die Haftung für diese Mängel ausgeschlossen.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung bzw. Versandbereitschaft der Lieferung. Sollten Besteller und Lieferant eine Abnahmeregelung einzelvertraglich vereinbart haben, so gilt der Zeitpunkt der Abnahme als Beginn der Verjährungsfrist, spätestens jedoch drei Monate nach Meldung der Versandbereitschaft der Lieferung, sollte sich die Abnahme aus Gründen verzögern, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.

Soweit ein Mangel an der Lieferung vorliegt, ist der Lieferant nach seiner Wahl und unter Ausschluss weiterer Ansprüche zur Nachbesserung oder zur Neulieferung des mangelhaften Teils verpflichtet.

Der Lieferant ist berechtigt, einen mangelhaften Teil der Lieferung mindestens dreimal zu reparieren oder neu zu liefern, bevor ein Fehlschlagen der Nacherfüllung vorliegt.

Ort der Nacherfüllung ist das Werk des Lieferanten. Der Besteller hat dem Lieferanten die zur Mängelbeseitigung notwendige Zeit und Gelegenheit zu geben.

Hat der Besteller einen mangelhaften Teil der Lieferung in eine andere Sache oder ein Grundstück verbaut, so trägt der Besteller die notwendigen Kosten und die Gefahr für das Entfernen des mangelhaften Teils und für das Anbringen des nachgebesserten oder neugelieferten Teils.

Soweit sich Mängelanzeigen ohne Verschulden des Lieferanten als unberechtigt herausstellen, wird der Besteller dem Lieferanten die zum Zweck der vermeintlichen Nacherfüllung aufgewendeten und nachgewiesenen Kosten ersetzen.

Der Lieferant ist berechtigt, die Mängelbeseitigung davon abhängig zu machen, ob der Besteller den fälligen Kaufpreis gezahlt hat. Jedoch ist der Besteller bei Vorlage eines Mangels berechtigt, einen im Verhältnis zu den Kosten der Mangelbeseitigung stehenden angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten, bis der Mangel beseitigt wurde.

Generell gilt: Mängelansprüche bestehen nicht bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritter, natürlicher Abnutzung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Beistellungen, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse, sofern sie nicht vom Lieferanten verursacht wurden.

 

XII. Rechtsmängelhaftung

Die Rechtsmängelhaftung des Lieferanten ist auf folgende Regelung beschränkt:

Für die Benutzung der Lieferung zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in der Bundesrepublik Deutschland, wird der Lieferant auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch der Lieferung verschaffen oder die Lieferung in für den Besteller zumutbaren Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Umständen steht auch dem Lieferanten das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

Darüber hinaus wird der Lieferant den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

 

XIII. Haftung

Diese Haftungsregelung gilt für den Lieferanten, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen.

Im Falle leicht fahrlässig verursachter Sach- oder Vermögensschäden haftet der Lieferant für vertragstypische und vorhersehbare Schäden nach Art und Höhe der Deckung seiner Haftpflichtversicherung.

Die Haftung des Lieferanten für mittelbare und/oder Folgeschäden, wie z.B. Produktionsausfall, entgangener Umsatz und Gewinn, Schaden an oder Verlust von Rohstoffen oder Endprodukten, Stehzeiten für Personal, Anlagenstandzeiten, Rückrufkosten, Schadenersatzverpflichtungen des Bestellers, Verlust von Informationen und Daten oder Imageverlust, ist – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

Die Gesamthaftung des Lieferanten für alle Ansprüche aus einem Vertrag ist insgesamt begrenzt auf 30% des Vertragspreises.

Haftungsbeschränkungen des Lieferanten im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen gelten nicht, sofern gesetzlich zwingende Haftungen bestehen, wie z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leib und Leben. In diesen Fällen wird die Haftung des Lieferanten nur in dem Maße eingeschränkt, wie die geltenden gesetzlichen Bestimmungen dies zulassen.

 

XIV. Höhere Gewalt

Besteller und Lieferant sind berechtigt, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag auszusetzen, sofern die Erfüllung durch Umstände verhindert wird, welche unvorhergesehene Ereignisse sind. Als unvorhergesehene Ereignisse gelten insbesondere Fälle der höheren Gewalt, wie z.B. Streik, Krieg, behördliche Anordnungen, ein glaubhaft gemachtes unverschuldetes Ausschusswerden eines wichtigen Teils der Lieferung, andere nachgewiesene unverschuldete Verzögerungen, Feuer, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, militärische Mobilisierung, Aufstand, Beschlagnahmung, Terrorismus und Sabotage.

Beträgt der aus unvorhergesehenen Ereignissen resultierende Verzug mehr als drei Monate, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag schriftlich zu kündigen. In diesem Fall hat der Lieferant das Recht auf Zahlung aller bis zum Kündigungszeitpunkt fälligen Zahlungen sowie Vergütung aller bis dahin erbrachten und nicht mehr abwendbaren Lieferungen und Leistungen einschließlich der Waren und Dienstleistungen, die der Lieferant zu zahlen verpflichtet ist.

 

XV. Vertraulichkeit, Geistiges Eigentum

Alle Dokumente und Informationen des Lieferanten – unabhängig davon, ob mündlich oder schriftlich weitergegeben, die der Besteller vom Lieferanten direkt oder indirekt erhalten hat, dürfen vom Besteller ausschließlich zum Zweck des Betriebes, der Wartung oder der Reparatur der Lieferung und nur für das jeweilige Projekt verwendet werden. Diese Informationen gelten als geschützte und vertrauliche Informationen.

 

XVI. Softwarenutzung

Soweit Software ein Teil der Lieferung ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird exklusive zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine anderweitige Nutzung ist nicht gestattet.

Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben – insbesondere Copyright-Vermerke- nicht zu entfernen oder ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten zu verändern.

Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

 

XVII. Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle

Die Vertragserfüllung des Lieferanten steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos, Einfuhrbeschränkungen oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.

 

XVIII. Geltendes Recht, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für beide Parteien ist bei allen sich auch dem Vertrag mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitfällen der Hauptsitz des Beklagten.

 

XIX. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen oder zusätzlich vereinbarte Individualbestimmungen ganz oder teilweise nicht ungültig sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen in wirksamer Weise am nächsten kommen.

Eine Abtretung dieses Vertrages oder Ansprüchen hieraus ist nur nach vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei gestattet. Ausgenommen hiervon ist die Regelung gemäß Ziffer 8 dieser Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen.